AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
| §1 | Allgemeines |
| 1.1 | Die nachfolgenden Bedingungen haben Gültigkeit für alle unsere Angebote, Leistungen und Lieferungen. Sie gelten für alle Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart werden. |
| 1.2 | Abweichenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden widersprächen wir hiermit ausdrücklich. Sie gelten auch dann nicht, wenn der Kunde sie seinem Auftrag oder sonstigen Erklärung zugrunde gelegt hat. |
| §2 | Angebote und Aufträge |
| 2.1 | Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet sind. Ein wirksamer Vertrag kommt daher erst durch unsere Auftragsbestätigung, Auslieferung der Ware oder erbrachte Leistung zustande. |
| 2.2 | Zeichnungen, Berechnungen, Programmen sowie andere Unterlagen, die zu die unverbindlichen Angeboten gehören, bleiben in unserem Eigentum. Nur bei ausdrücklichen schriftliche Bestätigung durch uns können sie verbindlicher Vertragsinhalt werden. |
| §3 | Zahlungsfähigkeit |
| 3.1 | Werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden begründet, können wir weitere Lieferungen von einer Vorauszahlung abhängig machen. Wenn die Vorauszahlung nicht fristgemäß bei uns eingeht können wir vom Vertrag zurücktreten. |
| 3.2 | Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden sind dann begründet, wenn er die Zahlungen an uns oder Dritte nicht pünktlich leistet. |
| §4 | Preise und Zahlungen |
| 4.1 | Unsere Preise gelten „ab Werk“ sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde. Die Verpackung, Versicherung, Porto, Montage und Zustellkosten sind nicht in dem Preis enthalten. |
| 4.2 | Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen und wird in der am Tag der Rechnungsstellung gesetzlich geltenden Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen. |
| 4.3 | Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. |
| 4.4 | Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, werden seine sämtlichen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns sofort fällig. In diesem Fall sind wir berechtig, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in gesetzlich festgelegter Höhe zu verlangen. Der Nachwies eines höheren Schadens durch uns bleibt vorbehalten. |
| §5 | Lieferzeit |
| 5.1 | Alle genannten Liefertermine sind unverbindlich, soweit sie nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. |
| 5.2 | Wird uns die Lieferung aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen außergewöhnlichen und unverschuldeten Umständen vorübergehend unmöglich oder erheblich erschwert, so verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit um die Dauer des Leistungshindernisses. |
| 5.3 | Falls wir schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten können oder aus sonstigen Gründen in Verzug geraten, hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf diese Nachfrist ist der Kunde berechtig vom Vertrag zurückzutreten. |
| 5.4 | Bei eine, etwaigen Lieferverzug, soweit er nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit beruht, sind Schadenersatzansprüche jeglicher Art ausgeschlossen. |
| §6 | Gewährleistung |
| 6.1 | Soweit die von uns erbrachte Leistungen und gelieferten Produkte mit Mängeln behaftet sind, werden wir gemäß den gesetzlichen Vorschriften nach eigener Wahl nachbessern oder eine Austauschlieferung vornehmen. Ein Rücktritt wegen Mängeln ist erst nach dem zweiten fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuch möglich. |
| 6.2 | Ansprüche bei Mängeln verjähren mit Ablauf von 12 Monaten nach Gewährübergang oder Beendigung die Erbrachte Leistungen. |
| 6.3 | Ein Gewährleistungsanspruch besteht nicht, wenn Beanstandungen nicht innerhalb von 8 Arbeitstagen nach Lieferung schriftlich bei uns eingegangen sind. Das gleiche gilt für Beanstandungen versteckter Mängel, die nicht innerhalb von 8 Arbeitstagen nach Entdeckung eingegangen sind. |
| 6.4 | Erweist sich eine Beanstandung des Kunden als unberechtigt, so hat der Kunde uns alle Aufwendungen zu ersetzen, die uns durch die unberechtigte Beanstandung entstanden sind. |
| 6.5 | Im Falle der Mängelbeseitigung tragen wir alle notwendigen Aufwendungen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Lieferung/Leistung nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurden. |
| §7 | Haftung |
| 7.1 | Unsere Haftung ist auf Schäden beschränkt, die wir vorsätzlich, grob fahrlässig oder leicht fahrlässig herbeigeführt haben. (Soweit es sich um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht handelt). |
| 7.2 | Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen garantierten Beschaffenheitsmerkmalen oder wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. |
| §8 | Erfüllungsort |
| 8.1 | Der Erfüllungsort für Zahlungen ist Sögel, für unsere Warenlieferungen der Versandort. |
| §9 | Eigentumsvorbehalt |
| 9.1 | Die gelieferten Vertragsgegenstände bleiben bis zur vollständigen Zahlung aller bestehenden oder zukünftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden unser Eigentum. |
| 9.2 | Der Kunde hat auf seine Kosten die Vorbehaltsware gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern. |
| §10 | Vertraulichkeit/Urheberrechte |
| 10.1 | Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zu offenbaren. Diese Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt auch für einen Zeitraum von 5 Jahren nach Beendigung des Vertrages hinaus. |
| 10.2 | Der Kunde erhält an den von uns im Rahmen des Vertrages gefertigten Arbeitsergebnissen jeweils einfache, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrechte, soweit diese für die Nutzung des Arbeitsergebnisses im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit des Kunden erforderlich sind. Maschinen-, Quell-, Objektcode und Entwurfsmaterial bleiben in unserem Eigentum. |
| §11 | Datenschutz |
| 11.1 | Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke verarbeiten, speichern oder an eine Kreditschutzorganisation übermitteln, soweit dies im Ramen der Zweckbestimmung des Vertrages erfolgt oder zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Kunden an dem Ausschluss der Verarbeitung, insbesondere der Übermittlung, dieser Daten überwiegt. |
| §12 | Salvatorische Klausel |
| 12.1 | Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Sollte eine Regelung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht. |
| §13 | Gerichtsstand und anzuwendendes Recht |
| 13.1 | Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn der Kunde seinen Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland hat. |
| 13.2 | Der Gerichtsstand ist für beide Teile- auch für Wechsel- und Scheckklagen- das Amtsgericht Meppen bzw. das Landgericht Osnabrück. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. |